Zuletzt aktualisiert 9. Dezember 2024
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag macht sich zum Klima-Narren. Nachdem die Organisation, die im 20. Jahrhundert zeitweise in einem hohen Ansehen stand, durch Haftbefehle gegen Wladimir Putin und Benjamin Netanjahu ihren Realitätsverlust öffentlich zur Schau gestellt hat, will sie jetzt „ein Rechtsgutachten zu den Pflichten der Länder zum Klimaschutz“ erstellen. Das berichtet die „Legal Tribune Online“.
Darin soll das Recht von Entwicklungsländern auf den Bezug von „Klima-Reparationszahlungen“ durch die Industriestaaten für umweltschädliche Aktivitäten im 19. und 20. Jahrhundert festgeschrieben werden. Das 21. Jahrhundert dürfte dagegen weitgehend ausgespart bleiben, weil ansonsten Länder wie Indien und China, die deutlich höhere Industrie-Emissionen haben als beispielsweise Deutschland, von der Nehmer- auf die Geber-Seite der „Klima-Reparationszahlungen“ abrutschen würden.
Antragsteller des Verfahrens, das die IGH-Juristen in Den Haag offenbar mit viel Enthusiasmus verfolgen, ist der kleine Staat Vanuatu, der aus einer Inselgruppe im Südpazifik besteht. Die Region ist „geologisch sehr lebendig, treffen doch hier die Pazifische und die Australische Platte aufeinander“, wie Landeskundler wissen. Die geologischen Aktivitäten heben einige der Inseln mal ein paar Meter aus dem Meer empor und senken sie später wieder ab. Der Regierung von Vanuatu ist es allerdings gelungen, Politiker und Journalisten davon zu überzeugen, dieses Phänomen sei nicht auf geologische Aktivitäten, sondern auf den Klimawandel zurückzuführen.
Außerdem stürmt es in der Gegend gelegentlich. Das hat es auch schon vor tausend Jahren getan, ohne menschliches Zutun. Und bereits als dort am 17. August 1863 erstmals ein Tsunami bemerkt worden ist, stellte sich heraus, dass er auf einen Vulkanausbruch zurückzuführen war.
Die Bundesregierung nimmt das pseudowissenschaftliche juristische Schauspiel, das in Den Haag vom 2. bis zum 13. Dezember aufgeführt wurde, offenbar im vollen Umfang ernst und entsandte den Völkerrechtler Prof. Dr. Andreas Zimmermann von der Universität Potsdam zu der Veranstaltung, um dort für Deutschland ein Plädoyer zu halten. Und falls dann im Jahr 2025 Richtlinien für Zahlungen an diverse pfiffige Takatuka-Regierungen beschlossen werden sollten, wird sich Deutschland dem Charme solcher Initiativen wohl kaum entziehen wollen.
Ein Rückschlag steht dem IGH, der Bundesregierung und den Takatuka-Regierungen allerdings am 20. Januar 2025 bevor. Dann wird Donald Trump zum zweiten Mal ins Amt des US-Präidenten eingeführt. Und der wird gewiss einige passende Bemerkungen zu den Den Haager Geologie-Fachkräften im Juristengewand machen können.
Foto oben: Richter am Internationalen Gerichtshof (IGH) mit Sitz in Den Haag. | Quelle: YouTube
